Heute um 11:00 Uhr soll nun also Spatenstich sein für den Sepa-Bau am Gartenweg. Per Einwurfbrief hat der Bürgermeister auch die Anwohner zum Mitfeiern eingeladen. Doch nur den wenigsten wird zum Feiern zu Mute sein.

Einige direkt betroffene lassen derzeit Klage einreichen. Viele weitere unterstützen diese Klage finanziell.

Bang blicken die meisten auf das für Mosbacher Verhältnisse monströse Investoren-Bauwerk das hier entstehen soll. Ein Bau, bei dem es m.E. nicht um Mosbach geht, sondern nur ums Geld.

Die Anliegen der Anlieger wurden nicht gehört, die Verbesserungsvorschläge der IG-Gartenweg ließ man trickreich ins Leere laufen. Es gab weder Bürgerbeteiligung noch Kooperation und während die Vertreter der Sepa mehrfach im Gemeinderat sprechen durften bekamen die Anlieger höchsten die Chance auf eine Audienz beim Oberbürgermeister in der Rolle als lästige Bittsteller.





Exemplarisch für den rücksichtslosen Umgang mit dem städtischen Raum und den Anliegen der Betroffenen stehen für mich die beiden majestätischen Rotbuchen am Gartenweg. Eines teils Ihrer Äste beraubt und mit einem weißen Schutzanstrich versehen stehen sie nun da als hätte man ihnen schon das Leichentuch angelegt, zum Spatenstich.





Nein, zum feiern ist mir und vielen Anderen am Gartenweg heute nicht zu Mute.
AK

Nun soll es also bald RICHTIG losgehen am Gartenweg. Mein Kommentar dazu:



AK

Mir fehlt es nicht an deutlicheren Worten. Dreist war das erste das mir einfiel und es beschreibt gut wie mit den Bewohnern am Gartenweg von politisch Verantwortlichen umgegangen wird.

Im Vorfeld der Entscheidung des Gemeinderates zum Bebauungsplan für das Projekt von Sepa und Stadt am Gartenweg gab es ein Treffen der IG mit OB Jann. (die RNZ berichtete) Im Laufe dieses Treffens erklärte Herr Baumhackel, dass „noch nichts in Erz gegossen sei“, es Läge jetzt an den Gemeinderäten z.B. die Baugrenze für die neuen Gebäude 1,50 m vom Gartenweg wegzulegen um so den von uns befürchteten Einmauerungs-effekt im Gartenweg zu verhindern.

In der Tat hätten die Gemeinderäte eine solche Entscheidung treffen können und auch müssen wenn Ihnen etwas an einer besseren Situation im Gartenweg gelegen wäre.

Anscheinend wollte man den Gemeinderäten aber so viel Verantwortung gar nicht erst zumuten.

Am Tag der Entscheidung des Gemeinderates am 20.2. 2013 erklärte Herr Baumhackel, ebenfalls über die RNZ, der Gemeinderat entscheide am Abend „NUR“ über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Vorschläge der IG Gartenweg müssten nun im Baugenehmigungsverfahren berücksichtigt werden.

Das Wort „NUR“ ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert. Es tut so als würden die Gemeinderäte gar nichts Wichtiges entscheiden, eine kleine Formalie sozusagen. Der zweite Satz suggeriert die Vorschläge der IG Gartenweg zur Verbesserung der Situation am Gartenweg könnten im Baugenehmigungsverfahren geregelt werden. Der Gemeinderat kann also ruhig dem Bebauungsplan zustimmen um die Vorschläge der IG kümmert man sich dann im weiteren Verfahren.

Und in der Tat so kam es auch. Um die Vorschläge der IG kümmerte sich der, der auch den Bauantrag gestellt und seit Monaten schon alle Baupläne fix und fertig in der Tasche hatte. Die Sepa. Und die Sepa dachte natürlich nicht daran an ihren eigenen Plänen noch irgendetwas zu ändern. Mit Schreiben vom 7.3.2013 an den Anwalt der IG lehnte die Sepa Verbesserungsvorschläge der IG ab.

Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Bittler erklärte im Vorfeld der Gemeinderatsentscheidung laut RNZ vom 22.2. 2013, die „teilweise sehr charmanten“ Vorschläge der Gartenweganwohner „müssen in der Baugenehmigung geregelt werden“.

Dumm nur, dass das gar nicht möglich ist. Das teilte schließlich die Baugenehmigungsbehörde auf Anfrage am 18.3.2013 mit. „Eine weitergehende Beteiligung ... ist ... gesetzlich nicht statthaft“ heißt es da und; „Die von Ihnen... aufgezählten Planungsvorschläge.....sind nicht ....Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens und können seitens der Baurechtsbehörde damit nicht berücksichtigt werden,...“

Wusste Herr Baumhackel das nicht? Er ist immerhin Leiter der Stadtplanung. Und der Oberbürgermeister? Er ist wenn ich recht informiert bin Volljurist! Hätte er in der Gemeinderatssitzung Herrn Bittler nicht widersprechen und erklären müssen, dass die Vorschläge der IG im Baugenehmigungsverfahren gar nicht berücksichtigt werden können wenn sie nicht von der Sepa selbst gestellt werden?

Meiner Meinung nach wurden die Öffentlichkeit und die Gartenweganwohner durch diese Kommunikationsmanöver rotzfrech an der Nase herumgeführt.

In wie weit auch ein Teil des Gemeinderates mit diesem Manöver dazu gebracht wurde dem Bebauungsplan für das Gartenwegareal zuzustimmen vermag ich nicht zu sagen. Einige Gemeinderäte meinten „was angeregt wurde zeige deutliche Verbesserungen für die Stadt.“ War den Gemeinderäten klar, dass sie mit ihrer Zustimmung zum B-Plan nicht „NUR“ den rechtlichen Rahmen schufen, sondern die Rechtsgrundlage mit der die Sepa ihre längst zur Genehmigung eingereichten Baupläne genehmigt bekommen würde? Wussten sie, dass es keinerlei Möglichkeiten für irgendwelche Verbesserungen mehr geben würde, es sei denn die Sepa würde sie wollen?

Müßige Fragen. Gestern bekamen Anlieger die Mitteilung dass die Baugenehmigung erteilt ist.
Ein Zitat aus der „Entscheidung über Ihre Einwendungen“:

„Die Baurechtsbehörde prüft im Baugenehmigungsverfahren keine Vorschläge zur Verbesserung der Planung.“

Wussten das die Verantwortlichen nicht als sie dreist erklärten: „Baudetails, wie etwa die Konzeption/Verortung einer Warenanlieferung würden dann erst im Baugenehmigungs-verfahren relevant.“
(Herr Baumhackel laut RNZ vom 20.2.2013)
AK

Ist das Konzept für den Gartenweg von Politik und Verwaltung wirklich zu Ende gedacht?

Bereits nach wenigen Stunden der Schließung eines Teils der Parkplätze am Gartenweg wird deutlich, dass sich hier eine Situation entwickelt, welche für die Anlieger, die Arztpraxen und ihre Patienten sowie für die Apotheke, die anderen Geschäfte und das Hotel zu massiven Belastungen und finanziellen Einbußen führen wird.

Im Einzugsbereich Gartenweg, Farbgasse sind heute z.B. 15 – 20 Arztpraxen. Ein erheblicher Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Warum haben die sich alle hier angesiedelt?

Spricht man mit Ärzten, wird ein wichtiger Grund schnell klar. Vor der Türe steht (noch) genug Parkraum zur Verfügung. In der Regel wird jede Praxis von 42 bis 53 Patienten pro Tag, also zwischen 650 und 1000 Bürgern, besucht und sei es nur, um ein Rezept zu besorgen. Dies erfolgt zum größten Teil mit dem Auto. All die Menschen, die aus diesem Grund täglich in die Stadt kommen, werden hier sicher noch weitere Besorgungen tätigen.

Dieser Parkraum – eine der Geschäftsgrundlagen der Praxen – steht nun mindestens zwei Jahre nicht mehr zur Verfügung und ist danach nur noch reduziert vorhanden. Von 215 Plätzen sollen 40 von der Stadt bereits fest reserviert sein und Wohnungseigentümer, REWE sowie andere Geschäftsinhaber, Praxen usw. in den neuen Gebäuden werden für sich und ihre Mitarbeiter wahrscheinlich weitere Parkplätze sichern.

Als Folge des Parkplatzmangels, dies zeigt sich in anderen Städten, gehen Patienten und Verbraucher woanders hin. Das Resultat werden Geschäftsaufgaben im Umfeld des Gartenwegs sein. Auch die Geschäfte in der Fußgängerzone werden dieses Problem wohl zu spüren bekommen. Wenn dann noch, wie anscheinend geplant, der gesamte Lieferverkehr vom Bahnhof her über die heute verkehrsberuhigte Straße erfolgen soll, wird der Gartenweg vollkommen unattraktiv.
Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass im Anschluss weitere Stadtbereiche von Geschäftsschließungen betroffen sind.

Bis heute ist uns kein schlüssiges Stadtentwicklungs- und Parkraumkonzept bekannt.
Wir sind der Meinung, der OB und die Verwaltung handeln fahrlässig und nicht, wie immer behauptet, zum Wohle der Stadt.

Die einzigen, die im wahrsten Sinne des Wortes profitieren, sind die Sepa und ihre Geschäftspartner – auf unser aller Kosten.
DK

Sehr gutes Treffen von Anwohnern und Betroffenen der Gartenwegbebauung gestern Abend. Durch Schilderung der Betroffenen wurde mir noch einmal drastisch klar, welche im Sinn des Wortes existentiellen Auswirkungen dieses Bauvorhaben - so wie es von Stadt und Sepa geplant wurde - für viele hat.

Ich verstehe die Verantwortlichen der Stadt nicht, die all diese Probleme zugunsten ihres Projektes ignorieren. Ich habe bei dieser Gelegenheit auch noch einmal erfahren, dass es viele Ideen und Vorschläge gab, wie man das alles hätte besser machen können. Und mir wurde noch einmal klar, wie trickreich dieses Projekt vorangetrieben wurde (Stichwort: völlig unzureichende Bürgerbeteiligung).

Viele Betroffene sind tief enttäuscht und z.T. auch verletzt über die Art und Weise, wie mit ihnen und ihren Anliegen umgegangen wurde und wird.

Bezüglich des weiteren Vorgehens wurde besprochen, bei der Stadtverwaltung Erkundigungen darüber einzuholen, wie die Vorschläge der IG-Gartenweg jetzt im Baugenehmigungsverfahren eingebracht und umgesetzt werden können. Stadtobere und Gemeinderäte hatten am 20. Februar erklärt, die Vorschläge der IG Gartenweg seien nicht im Rahmen des Bebauungsplans, sondern beim jetzt anstehenden Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Die Vorschläge wurden in der Gemeinderatssitzung als „charmant“ und „deutliche Verbesserung“ für Mosbach beschrieben.

Die Anwesenden kamen auch überein, dass den Anwohnern nichts bleiben wird als zu klagen, wenn es zu keinen Verhandlungen und Veränderungen an der Sepa – Planung kommt.

Es wurde auch klar, dass niemand das für wünschenswert hält, aber die Betroffenen in ihrer Not zu diesem letzten Schritt bereit sind, wenn sie von der Stadt dazu gezwungen werden.
AK

Am Montag den 18.3.2013 um 18:30 Uhr treffen sich Mitglieder der IG Gartenweg zum Informationsaustausch im LAMM in der Haupstr. in Mosbach.

Wie geht es weiter am Gartenweg ?

Wie werden nach den Ankündigungen von OB, Herrn Baumhackel und anderen, die Vorschläge der IG zur Verbesserung des Projekts im Baugenehmigungsverfahren bearbeitet?

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zu kommen.

Die zuständige Mitarbeiterin der Großen Kreisstadt Mosbach teilte mir heute mit, dass

"die SEPA im Einvernehmen mit der Stadtverwaltung Mosbach von den Maßnahmen an den Bäumen absieht," bis über den Antrag auf Unterschutzstellung als Naturdenkmal entschieden ist.

Erst mal Danke hierfür.

AK

Endlich herausgefunden wer dafür zuständig gewesen wäre diese wunderbaren Bäume unter Naturschutz zu stellen.

Die Große Kreisstadt Mosbach.

Ich habe heute einen entsprechenden Antrag gestellt.
AK

Kaum hat der Gemeinderat dem B-Plan zugestimmt legt die Sepa los.
Schon heute hatte Th.Kolb einen Brief der Sepa im Briefkasten, in dem sie ihre Rechtsposition mitteilt und erklärt, dass sie ab dem 25.2.2013, mit der Entfernung der auf ihr Grundstück ragenden Äste beginnen wird.

Jetzt geht es den über 100 Jahre alten Bäumen an den Kragen.

Laut Fachgutachten haben die Bäume einen Wert von ca. 14.000,00 €. Großzügig will die Sepa den Eigentümern die Kosten für die möglicherweise massive Beschädigung der wertvollen Bäume nicht in Rechnung stellen.

Die Sepa will die Äste der Bäume bis in 9 m Höhe entfernen.




Das Fachgutachten sagt dazu: "Beim nordwestlichen Baum 2 bedeutet ein derartiger Eingriff den nahezu kompletten Verlust des Richtung Parkplatz ragenden Starkastes, wodurch der betroffene Baum schlagartig ca. 30 % seiner Assimilationsfläche verliert und die Krone Richtung Südwesten geöffnet wird."








Zitate und Bild: Baum-Sachverständigenbüro Tanja Sachs

Die Folgen beschreibt das Gutachten so:

• Erhöhung der Bruchanfälligkeit der übrigen Kronenteile
• "Sonnenbrand"
• dadurch absterben des Kambiums
• Rindennekrosen breiten sich aus
• das führt zum Absterben weiter Kronenteile
• das vorzeitige Ende der betroffenen Bäume ist bald abzusehen

Mit Schreiben vom 08.01.2013 hatte die Sepa uns angeboten die Äste "fachgerecht" entfernen zu lassen.

Dazu das Fachgutachten:

"kann die Entnahme von Kronenteilen an den gegenständlichen Bäumen bis zu einer Höhe von 9 m entlang der Grenze nicht als fachgerecht im Sinne der ZTV-Baumpflege bezeichnet werden."

DANKE SEPA, DANKE REWE, EIN DANK DEM OBERBÜRGERMEISTER
AK